Datenschutz

§1 Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung deiner personenbezogenen Daten ist:

Christina Becker
Kirchstraße 8
55278 Uelversheim

Ich bin zugleich meine eigene Datenschutzbeauftragte.

§2 Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen meiner Hebammentätigkeit erhebe, verarbeite und nutze ich personenbezogene Daten von dir und ggf. Ihres (ungeborenen oder geborenen) Kindes. Hierzu zählen insbesondere Angaben zur Person und zum sozialen Status (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Krankenkasse/Kostenträger, Partner) sowie medizinisch notwendige Befunde und Informationen, die zur Betreuung erforderlich sind.

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich, soweit dies notwendig ist für:
• die Erbringung und Dokumentation der Hebammenleistungen,
• die Abrechnung mit Kostenträgern,
• die Erfüllung gesetzlicher Dokumentationspflichten,
• die Qualitätssicherung gemäß den berufsrechtlichen Vorschriften.

§3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung deiner Daten erfolgt auf Basis folgender Rechtsgrundlagen:
• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtungen)
• Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i. V. m. § 22 BDSG (Verarbeitung von Gesundheitsdaten)
• Art. 9 Abs. 3 DSGVO (Berufsgeheimnis von Hebammen)

§4 Weitergabe von Daten an Dritte

Deine Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn Du eingewilligt hast oder eine gesetzliche Grundlage besteht. Dies kann insbesondere in folgenden Fällen erforderlich sein:

  • Medizinisch Beteiligte: Austausch medizinisch notwendiger Informationen mit anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z. B. Ärztinnen/Ärzten), wenn Sie eingewilligt haben oder eine Notsituation dies rechtfertigt.
  • Abrechnung mit Krankenkassen: Abrechnung gegenüber gesetzlichen Kostenträgern direkt oder gemäß § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
  • Privatabrechnung: Bei Privatpatientinnen oder Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt.
  • Labore: Untersuchung von Proben (z. B. Blut) durch externe medizinische Labore oder Laborärzte, die in deinem Namen beauftragt werden.
  • Vertretung: Im Fall von Urlaub, Krankheit oder anderer Verhinderung kann die Betreuung ganz oder teilweise durch eine Vertretungshebamme übernommen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um die Hebamme Kristin Klein. Sollte eine andere Hebamme die Vertretung übernehmen, wird dir diese vorab namentlich mitgeteilt. Zu diesem Zweck können die für die Fortführung der Betreuung erforderlichen personenbezogenen Daten an die jeweilige Vertretungshebamme übermittelt werden. Alle Vertretungshebammen unterliegen der Schweigepflicht nach § 203 StGB sowie den Datenschutzbestimmungen der DSGVO.

§5 Dauer der Speicherung

  • Deine Daten werden so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung der Betreuung und die Abrechnung erforderlich ist.
  • Nach § 14b UStG bestehen steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten von 10 Jahren.
  • Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine medizinische Dokumentationspflicht von 10 Jahren ab Ende der Betreuung.
  • Im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB kann die Aufbewahrung zur Wahrung möglicher Rechtsansprüche bis zu 30 Jahre erfolgen.
  • Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden die Daten gelöscht bzw. vernichtet.

§6 Deine Rechte

Du hast nach der DSGVO folgende Rechte:

  • Auskunft über deine gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), sofern anwendbar

§7 Widerruf von Einwilligungen

Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kan diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt davon unberührt.

§8 Bereitstellungspflicht

Die Bereitstellung deiner personenbezogenen Daten ist für die Betreuung und Abrechnung erforderlich. Ohne die erforderlichen Angaben kann die Hebammenbetreuung nicht oder nur eingeschränkt erfolgen.

§9 Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.

§10 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Du hast gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, dich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz